Europawahl: Die Leidenschaft, die es Populisten madig macht

steinmeierWas ist ihm der Kragen geplatzt. Dem Frank-Walter Steinmeier. Wie der sonst reservierte Außenminister wutentbrannt auf die Störer verbal eindrischt. Gut gebrüllt. Ein Youtube-Hit. Ja. Und sonst? Europa-Wahlkampf? Wenig. Dabei dräut der Aufmarsch der Populisten, und es schwingt die Frage mit – ist der 25. Mai der Anfang von Merkels Ende?

Eine verwegene These? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Spannend sind Wahlen allemal: Ziehen die (auch rechten) Populisten mit wehenden Fahnen ins Parlament ein, wandelt sich das europäische Parteiengefüge, ruckelt es nach rechts? Dann stehen mehr Anti-EU-Parteien-Volksvertreter auf den Lohnlisten des EU-Parlaments. Irgendwie aberwitzig. Aber schon jetzt injizieren sie allein mit ihrer Präsenz die Politik der etablierten Parteien. Wie auch immer, auch der Aufmarsch der EU-Kritiker dürfte wenig daran ändern, dass die Staats- und Regierungschefs vermutlich im Hinterzimmer auskungeln, wer am Ende das Zepter als EU-Kommission-Präsident schwingt.

imageAber die Europawahl gibt auch einen Vorgeschmack, wie sich die deutsche Parteienlandschaft auf lange Sicht womöglich gestaltet. Die FDP siecht weiter dahin und landet wohl weit abgeschlagen auf den Plätzen. Dagegen zieht vermutlich erstmals die AfD in ein Parlament ein. Und vergessen wir nicht, es folgen drei Landtagswahlen im Osten. Die Liberalen bleiben vermutlich an der 5-Prozent-Hürde kleben, die Alternative für Deutschland dürfte diese leichtfüßig meistern. Auch, weil sie etwa der NPD Wähler abluchst.

Und dann? Kanzlerin Merkel büßt mehr und mehr ihren altvertrauten Koalitionspartner ein. Am rechten Rand gedeiht ein Mitbewerber, mit dem niemand kuscheln mag, zu schmuddelig diese Ecke. Allerdings: Politik wie auch Medien müssen sich mit deren Argumenten auseinander setzen. Mag es noch so krude und befremdlich anmuten;  man darf – auch öffentlich – krude Behauptungen Stück für Stück zerlegen.

Also Angela Merkel allein Zuhause? Allein künftig gegen SPD und Grüne, Linke und AfD – keine allzu rosigen Aussichten, „Muttis“ Macht zu wahren. Was hilft? Sich an die Grünen anwanzen und hoffen, dass das Schreckgespenst der Linken noch länger spukt und ein linkes Bündnis verteufelt bleibt. Nun gut. Alles ein Blick in die Glaskugel. Es fließt noch viel Wein durch die Kehlen. Die Kanzlerin ist so wandlungsfähig wie ein Chamäleon.

Bis dahin? Am 25. Mai wählen gehen – und hoffen, dass sich Politiker vom Schlage Steinmeier endlich für Europa ins Zeug werfen, vor Leidenschaft nur so sprühen bis meinetwegen die Fetzen fliegen. Der Außenminister hat es leibhaftig vorgemacht, er hat für seine Prinzipien gekämpft, nicht aalglatt, sondern lautstark. Es ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Nicht jeder, der schreit hat recht. Klar. Aber immer nur leise sprechen und den Stock mit sich führen, hilft auch nicht immer. Bisweilen muss es raus. Und wenn der Kragen dabei platzt. Wir gucken zu, mit Leidenschaft, für Europa.


Zur Vertiefung:

– Europa auf dem rechten Weg? ZDF-Doku über Eu-Gegner auf Stimmenfang und über den Einfluss der EU-Kritiker euro

– Wer kennt überhaupt die Kandidaten? Wenige, ZDF-Politbarometer

– Wer passt zu mir? der Wahl-O-Mat

– Dossier zum Thema Rechtsextremismus: von BPB

– Und wie geht Europa – gute ZDF-Animation:

Zitate über Europa:

„Europa ist viel mehr als Milchkühe und die Chemikalienrichtlinie.“ (Angela Merkel, am 25. März 2009 in ihrer Rede zum 50. Geburtstag der Europäischen Union in Berlin)

„Ich bleibe bei meiner These, dass die Frage der Einigung Europas eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert ist.“ (Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 16. Oktober 1995 auf dem Karlsruher CDU-Bundesparteitag)

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5 Gedanken zu “Europawahl: Die Leidenschaft, die es Populisten madig macht

  1. Auch hier gilt (leider) die Regel: setzt ein Journalist an das Ende einer Schlagzeile ein Fragezeichen, so heißt die Antwort stets NEIN.

  2. „Die AfD einfach als Sammelbecken unvernünftiger Rechtspopulisten zu ignorieren oder frontal zu attackieren ist mir zu schlicht“, sagt Wolfgang Bosbach (CDU). „Wir müssen uns schon die Mühe machen, uns mit deren Anliegen und Sorgen ernsthaft zu beschäftigen.“ Interessanter Satz aus etabliertem Parteienmund. „Die EU ist keine Sozialunion“ – hätte diesen Satz AfD-Lucke gesagt, wäre das ein weiterer Beweis für rechte Gesinnung. Gesagt hat ihn die Kanzlerin. Ist das noch Angst vor dem rechten Rand oder schon politischer Gestaltungswillen? Und wäre in dem Zusammenhang nicht ein wenig mehr Leidenschaft der politisch Handelnden – ob Brüllen oder nicht abgewogene Wortwahl – deren Glaubwürdigkeit zuträglich?

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