Datenschutz adé? „Die letzte Schlacht um die Freiheit“

eyesBig Data ist anders. Es verrät all unsere privaten Daten, es gefährdet unsere Privatheit, unsere persönliche Autonomie, sagt mir der Grünen-Europapolitiker Jan Albrecht im Interview. Der Kampf um den Datenschutz sieht er als „letzte Schlacht um die Freiheit“. Warum sie in Zeiten der NSA am Smartphone beginnt.

Soll ich mein Smartphone gleich wegwerfen? Weil es krakengleich all meine Daten saugt?

Jan Philipp Albrecht: Nein, niemand muss sein Smartphone wegwerfen. Das wäre so, als würden wir angesichts eines dramatischen Aufkommens an Verkehrsunfällen alle Verkehrsmittel zerschrotten und nicht mehr auf die Straße gehen. Es ist zynisch, wenn einige Politiker dies als Option für diejenigen bewerben, die berechtigte Ängste vor dem Missbrauch ihrer Daten haben. Stattdessen müssen wir diese Sorgen umso lauter vortragen und von der Politik verlangen, dass sie endlich für effektive Verkehrsregeln im digitalen Raum sorgt. Wir wollen selbst bestimmen können, wer welche Daten von uns erhält und welchem Risiko von Überwachung und Diskriminierung wir unsaussetzen.

Welchen Preis zahlen wir in Zeiten von Big Data, wenn wir stets Amazon, Google Maps nutzen?

an Philipp Albrecht ist Europaabgeordneter der Grünen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften spezialisierte er sich auf IT-Recht. Albrecht war maßgeblich an der Zurückweisung des Handelsabkommens ACTA und der Untersuchung zur NSA-Affäre im Europäischen Parlament beteiligt.
Jan Philipp Albrecht ist Europaabgeordneter der Grünen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Nach dem Jura-Studium spezialisierte er sich auf IT-Recht. Albrecht war an der Zurückweisung des Handelsabkommens ACTA und der Untersuchung zur NSA-Affäre im Europäischen Parlament beteiligt.

Albrecht: Der Preis ist hoch. Viele Menschen realisieren nicht, dass alle Daten, die Amazon, Google und Co während der Nutzung von uns sammeln, auch bei Banken, Versicherern, Marketingunternehmen und sogar der Polizei landen können. Dafür sorgen unklare Nutzungsbestimmungen und ein kläffendes Loch bei der Durchsetzung von Datenschutzgesetzen in Europa. Die Folge ist, dass wir schon heute manchmal mehr zahlen als andere, für dasselbe Produkt oder dieselbe Dienstleistung. Verdeckte Diskriminierung ist der wahre Preis unserer Offenheit.

Was meinen Sie, warum juckt das viele überhaupt nicht, wenn die Datenkraken unser Leben scannen?

Albrecht: Viele Menschen denken noch immer, dass Nachteile durch Überwachung bloß einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung trifft. So lange man nichts zu verbergen habe, sei doch nichts zu befürchten, meinen noch immer Viele.

Das ist falsch?

Albrecht: Ja. Zunächst war diese Vermutung noch nie richtig, und das zeigt die Geschichte auch – viele Menschen wurden jahrelang missbraucht, gefoltert und ermordet, weil ihre Religionszugehörigkeit oder ihre sexuelle Orientierung den falschen Leuten offengelegt wurde.

Auch heute besteht die Gefahr willkürlicher Verfolgung – etwa wenn alle „Daten“ darauf hindeuten, dass sie auf Grund ihres Bewegungsprofils und ihren Körpermerkmalen teil einer organisierten Bande sind, obwohl sie nur zufällig ähnliche Merkmale haben, wie die Täter.

Aber was, wenn der Rechner rausfindet, dass wir mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit morgen einen Mord begehen würden. Würde man uns frei herumlaufen lassen? Unbeobachtet? Je mehr Überwachung und je mehr Datenanalyse möglich ist, desto ängstlicher und restriktiver wird eine Gesellschaft auf abweichendes Verhalten reagieren. Und sein sie sich sicher: Irgendwo weicht jeder von der Norm ab!

Okay. Googlen Sie noch?

Albrecht: Ja, ich google noch. Weil ich oft keine Wahl habe, so wie die meisten. Zwar gibt es erste Versuche, Alternativen zu schaffen, doch für die meisten Menschen ist es nahezu unmöglich, ständig technische Details zu studieren.

Sie schreiben in ihrem Buch „Finger weg von unseren Daten“, dass hinter der Digitalisierung „ein durch US-Regierung und Militär gefördertes Kalkül der stillen Macht- und Marktübernahme stand“. Und sie meinen zudem, der Kampf um den Datenschutz sei unsere „letzte Schlacht um die Freiheit“. So dramatisch?

dalenAlbrecht: Ja. Es geht um nicht weniger als eine weltweite Schlacht um unsere Freiheit als selbstbestimmte Verbraucher und als souveräne Bürger in einer Demokratie. Einige Vordenker im Silicon Valley haben sich vorgenommen, die Welt über das Internet von jeglicher Regulierung zu befreien und das Diktat der nützlichen Dienste einzuführen. Die US-Regierung hat diese Unternehmen mit Milliarden-Investitionen aufgebaut und ist jetzt sowohl politisch als auch ökonomisch und sicherheitspolitisch von ihnen abhängig. Es ist nicht zu erwarten, dass sich dort eine echte Wende hin zu einer Regulierung
rechtstaatlicher Demokratien ergibt. Dieser Impuls muss von den Menschen, insbesondere in Europa kommen.

Ist Big Data & Co. ein One-Way-Ticket? Oder wie kommen wir da wieder raus?

Albrecht: Nein, Big Data ist bloß ein weiterer Zwischenschritt in der technischen Entwicklung. Der nächste muss es sein, die Fehler des Big Data zu korrigieren und seine Vorteile mit der Vermeidung personenbezogener Daten und einer vollen Kontrolle der Betroffenen zu verbinden. Das wird aber nur dann zügig und ohne verheerende Folgen einhergehen, wenn wir uns in Politik und Gesellschaft dafür stark machen.

Aber sind Google und Facebook so böse? Ich muss mich ja nichts kaufen.

Albrecht: Wir akzeptieren doch aber auch nicht, dass wir in der Pommesbude belastete Pommes bekommen und uns am Tresen unbemerkt die Euros aus der Tasche gezogen werden. Würden Sie bei so einem Laden sagen: Na, wer da reingeht ist selber schuld? Zumal wenn diese Pommesbude einen Marktanteil von über 90 Prozent hat und sich auf die Position zurückzieht, dass es Schlupflöcher im Recht sowie eine seitenlange Kundeninformation unter der Tischplatte gibt, die es ihm erlauben, belastete Pommes zu verkaufen und die Kunden zu bestehlen? Da können die Pommes noch so lecker und die Bedienung noch so nett sein: Wenn wir das als Gesellschaft akzeptieren, können wir dicht machen.

nsaUnd wie es mit den Geheimdiensten?

Albrecht: Es ist klar, dass die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste wieder eingefangen werden müssen. Es ist nicht weniger als die Kernschmelze des Rechtsstaats, wenn staatliche Behörden sich herausnehmen, die Grund- und Menschenrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien einfach mit den Füßen zu treten, indem Kommunikationsvorgänge und Daten ausgespäht und gespeichert werden.

Sie waren da ja aktiv …

Albrecht: … auf meine Initiative hin hat das Europäische Parlament bereits zwei Wochen nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden eine Resolution verabschiedet, die die Regierungen der EU-Staaten und der USA auffordert, diese Vorgänge sofort zu beendet und zu untersuchen.

Es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Regierungen – insbesondere der EU-Staaten – bis heute nichts vorzuweisen haben und die massenhaften Rechtsverletzungen noch immer andauern.

Klar ist aber auch: Es sind nur in den seltensten Fällen die Agenten der NSA, die persönlich mit uns mitlaufen und unsere Daten protokollieren! Der große Teil der Daten wird von Konzernen gesammelt und weitergegeben. Sie tragen Verantwortung für unzählbare Sicherheitslücken und Datenschutzverletzungen, die uns täglich angreifbar machen. Etwa wenn sie die Daten ohne Not und ohne unsere Zustimmung in Drittstaaten verschaffen, auf die wir als Europäer keinen Einfluss haben und wo unsere Rechte deutlich schlechter geschützt werden, als hier in der EU. So gibt es in den USA noch immer kein Menschenrecht auf Privatsphäre, sondern nur ein US-Bürgerrecht. Selbst wenn die NSA noch so stark beschnitten würde – uns EU-Bürgern würde das überhaupt nichts bringen. Sollen wir dennoch ignorieren, dass die Daten von Europäern durch US-Unternehmen einfach dem US-Behördenzugriff ausgesetzt werden?

Wie kann man das alles demokratisch kontrollierbar machen? Was kann der Staat, der Bürger tun?

Albrecht: Die Politik muss erkennen, dass es effektiver Regeln für den Schutz von Grund- und Verbraucherrechten im digitalen Raum braucht. Da wir noch immer nicht überall in der Welt – nichtmal in einer Mehrheit der Staaten -Demokratie und effektive Menschenrechte haben, bedarf es einer Initiative der Staaten, die etwa den Datenschutz als Menschenrecht ansehen und unsere  Selbstbestimmung schützen wollen. Dies ist in allen EU-Staaten zumindest der Fall, wo wir auch bereits ähnliche Regeln haben.

Verbreitete VerschlüsselungDiese Regeln werden eingehalten?

Albrecht: Sie werden umgangen und ignoriert, weil die Unternehmen sich ihrer Durchsetzung entziehen können – etwa indem sie sich in einem Land niederlassen, wo Datenschutz lückenhaft und schwach geregelt ist. Deshalb brauchen wir so schnell es geht, einer Regulierung für den gesamten EU-Binnenmarkt, der sich dann auch im internationalen Raum behaupten kann. Das ist es, worauf die Bürger drängen und wo die Politik handeln muss. Natürlich ist das nicht die Antwort auf alle Fragen, aber die Wichtigste.

Noch mal zurück zu meinen Smartphone. Es gewährt mir schon ein Stück gefühlte Freiheit – würden Sie ihres weggeben?

Albrecht: Nein, ich würde nicht mehr ohne Smartphone leben wollen. Auch für mich wird es weiterhin ein wichtiger Fortschritt und eine Selbstverständlichkeit sein, mit Menschen überall auf der Welt kommunizieren zu können und Informationen aus aller Welt abrufen oder austauschen zu können. Allerdings werde ich auf drei Dinge mehr achten: Dass dabei so wenig auf meine person beziehbare Daten verarbeitet werden wie möglich, dass dabei hohe Verschlüsselungs- und Sicherheitsstandards angewendet werden und dass ich von Zeit zu Zeit auch mal offline bin.

Danke für das Gespräch


Zur Vertiefung:

Ps.: Die Homepage des Gesprächspartners und dessen Twitter-Account

Ps.: Wem gehört die Zukunft? Internetpionier Jaron Lanier über düstere Aussichten (ARD)

Ps.:  „Big Data“ – unglaubliche Datenmengen (ARD)

Gute Einführung ins Thema Erklärung und Interview mit Viktor Mayer-Schönberger (3Sat)

Ps.: Big Data: Rohstoff der Informationsgesellschaft (heise)

Ps.: Vortrag: Big Data verändert unser Leben, von Viktor Mayer-Schönberger (Jurist, Professor in Oxford)

Ps.: Gute Einführung ins Thema & die Enthüllungs-Dokumente haben der Guardian: Die NSA-Files und die Washington Post Die NSA-Secrets – beide erst unlängst für ihre NSA-Recherche & Storys mit dem Pulitzer-Preis gewürdigt.

Ps.: Hierzulande bieten der NDR & die Süddeutsche Zeitung ein dickes Angebot rund um NSA, Prism etc: Geheimer Krieg

Ps.: Interview mit dem Snowden-Vertrauten Gleen Greenwald im Die Schockierendste Story wurde noch nicht veröffentlicht” (ZDF)

Ps.: Neues journalistisches Onlinemedium rund um Greenwald The Intercept

Ps.: Ein Klassiker aus dem Jahr 1976: Datenschutz im Jahr 1976 (ZDF)

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